News

Nach der kommunalen Initiative “Der Autofahrer ist keine Taube, er ist ein Reisender”, die eine Deckelung der Parkgebühren auf 1 Franken pro Stunde verlangte und über 45 % der Stimmen auf sich vereinte, lancierte die Künstler-Partei eine neue kommunale Volksinitiative, die verlangt, dass das Parkieren auf öffentlichem Grund in der Stadt Freiburg in der ersten Stunde gratis ist. Die Initiative “Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg” wird von der Mitte, der FDP, der SVP, der Sektion Stadt von GastroFribourg, dem Freiburgischen Verband des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungen (AFCAS), der “Ass. des intérêts des commerçants et artisans de la Basse-Ville” (AICAB) und dem TCS Freiburg unterstützt.

Für den TCS mit seinen rund 50’000 Mitgliedern im ganzen Kanton ist diese Initiative ein Signal der Offenheit und Gastfreundlichkeit gegenüber den Besucherinnen und Besuchern der Hauptstadt. Die Unterstützung der Initiative ist auch ein Ausdruck der Vision der Sektion hinsichtlich der freien Wahl des Verkehrsmittels. Diese freie Wahl wird heute von der Stadt erschwert, was die Attraktivität des Kantonshauptorts beeinträchtigt und die Kluft zum restlichen Kanton vergrössert. Dem TCS ist es zudem ein Anliegen, die Gewerbetreibenden und Wirtinnen und Wirte zu unterstützen, deren Umsatz drastisch zurückgegangen ist, u.a. aufgrund der Schikanen gegenüber Autofahrenden.

Den Mitte-Rechts-Parteien liegt die Attraktivität des Kantonszentrums ebenfalls am Herzen und auch die Gewerbe- und Gastroverbände gehen auf die Barrikaden, um für die Interessen ihrer Mitglieder zu kämpfen, die in einer ohnehin bereits schwierigen wirtschaftlichen Lage durch die autoverkehrsfeindlichen Massnahmen der Stadt Freiburg benachteiligt werden.
Der Generalrat von Freiburg hat die Initiative am 20.02 deutlich abgelehnt. Sie wird daher am 9. Juni 2024 der Volksabstimmung unterbreitet. Sämtliche Partner der Initiative werden sich an der Abstimmungskampagne beteiligen.

Claudio Rugo, Präsident der Künstler-Partei

“Der öffentliche Raum gehört allen”

Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die Künstler-Partei von allen Partnern, die die Kampagne unterstützen, den Grossteil der Unterschriftensammlung geleistet und damit sichergestellt hat, dass die Initiative der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Ihr Präsident Claudio Rugo tut dies nicht zum ersten Mal: Seine letzte Initiative zum gleichen Thema mit dem vielsagenden Titel “Der Autofahrer ist keine Taube, er ist ein Reisender”, die eine Deckelung der Parkgebühren auf einen Franken pro Stunde verlangte, vereinte über 45 % der Stimmen der Stadtbevölkerung auf sich und überzeugte die Partner, seine aktuelle Initiative zu unterstützen.

Für Claudio Rugo ist klar, dass die Parkgebühren in Freiburg für das arbeitende Volk zu hoch sind. Er findet auch, dass die Stadt für die Nutzung des öffentlichen Raums zu viel Geld verlangt. “Der öffentliche Raum gehört allen. Früher gab es kostenlose blaue Zonen. Heute verlangt die Stadt exorbitante Gebühren, wie auch der Preisüberwacher gezeigt hat. Zudem kommt die Bezahlung des Parkplatzes einer Abgabe gleich. Und ich bin gegen Abgaben, denn sie sind unsozial: Arme und Reiche zahlen genau gleich viel.”

Die autofeindlichen Massnahmen bestärkten ihn in seinem Vorhaben, etwas zu tun, um gegen die Entscheide der Stadt in Bezug auf das Parkieren zu protestieren. “Man muss das Verkehrsmittel frei wählen können. Der multimodale Verkehr ist sehr teuer. Einkommensschwache Menschen können ihn sich nicht leisten. Ich bin kein Autofreak, aber ich höre der Stadtbevölkerung zu.”

Simon Murith, Präsident der Mitte, Stadt Freiburg

“Zurück zu einer massvolleren Verkehrspolitik”

“Wir wollen mit dieser Initiative ein gastfreundlicheres Bild der Stadt Freiburg zeigen. Sie ist die Kantonshauptstadt und wir müssen damit aufhören, eine Kluft zum restlichen Kanton zu schaffen. Die Verkehrspolitik wirkt sich negativ auf das Image von Freiburg aus. Wir verlangen daher, dass die Stadt zu einer massvolleren und differenzierteren Politik zurückfindet. Die Mitte ist keine Pro-Auto-Partei, aber wir sind gegen eine ideologische Anti-Auto-Politik. Wir sind durchaus dafür, dass das Stadtzentrum vom Bahnhof bis in die Unterstadt fussgängerfreundlich ist, wir setzen uns aber auch für eine dynamische Innenstadt ein, das ist nur möglich, indem sie gut erreichbar ist. Die Gewerbetreibenden leiden unter der Verkehrspolitik, aber ohne sie ist keine Dynamik möglich.

Wir haben uns entscheiden, an dieser Kampagne mitzuwirken: Erstens hat die letzte Initiative der Künstler-Partei – die wir nicht unterstützt haben – gezeigt, dass die Stadtbevölkerung nicht voll hinter der Politik der Behörden steht: Über 45 % der Bevölkerung waren für eine Deckelung der Parkgebühren auf 1 Franken pro Stunde. Zweitens wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir nicht mit der Stadt einverstanden sind. Nach dem Entscheid, die kostenpflichtigen Parkzeiten morgens und abends auszuweiten, hat sie versprochen, die Gebühren nicht zu erhöhen… was sie jedoch prompt tat!

Mit dieser Initiative können wir den Behörden ein klares Signal geben, indem wir “Stop” sagen. Wenn die Bevölkerung dieser Initiative zustimmt, wird die politische Mehrheit gezwungen sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Multimodalität wirklich zu fördern und den Einschränkungen Einhalt zu gebieten. Die Stadt muss dann neue Lösungen entwickeln, beispielsweise Informationen über verfügbare Parkplätze bereitstellen.”

David Krienbühl, Generalsekretär des Freiburgischen Verband des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungen (AFCAS)

“Die Stadtbevölkerung und die Gewerbetreibenden empfangen Sie mit offenen Armen”

“Die Gewerbetreibenden, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe von Freiburg können nicht in einem Vakuum leben und nur auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zählen. Wir sind darauf angewiesen, Geschäfte mit allen Freiburgerinnen und Freiburgern zu betreiben und diese müssen auch in die Stadt kommen können, um zahlreiche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der AFCAS diese Kampagne.

Wir wenden uns mit einer wichtigen Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons: “Unsere Stadt ist wunderschön. Wir können mit attraktiven Geschäften und vielen weiteren Vorzügen aufwarten. Die Stadtbevölkerung und die Gewerbetreibenden empfangen Sie mit offenen Armen.” Die Initiative ist ein Signal der Offenheit, um die Stadt lebendig zu erhalten. Wir wollen dem Rest des Kantons sagen, dass viele Menschen in der Stadt Freiburg mit der restriktiven Verkehrspolitik der Stadt nicht einverstanden sind. Es ist demnach ein Signal der Offenheit gegen aussen und der Wiederherstellung des Images der Stadt.

Die Initiative für eine Stunde Gratisparkieren ist ein erster Schritt in Richtung einer neuen Verkehrspolitik, die auf einer Interessensabwägung basiert und den Bedürfnissen des Wirtschaftsgefüges und den vielen kleinen Selbstständigen Rechnung trägt, die bemerkenswerte Arbeit leisten und einfach nur Kundschaft aus dem ganzen Kanton bei sich willkommen heissen möchten. Diese erste Gratisstunde muss von weiteren Massnahmen begleitet werden. So müssen beispielsweise alle öffentlichen und privaten Parkplätze für Personen angezeigt werden, die mit dem Auto nach Freiburg kommen. Auf diese Weise könnten auf einen Schlag 20 % des Verkehrs in der Stadt eingespart werden.”

Daniel Savary, Gewerbler und Besitzer vom Café XXe im Zentrum von Freiburg

“Wir müssen Freiburg wieder mit Leben erfüllen”

In den sozialen Medien hat er den Ausdruck “Freiburg, tote Stadt” populär gemacht. Am Telefon relativiert er ein wenig. “In Freiburg ist noch was los, die Stadt verliert aber an Dynamik und dies sehr rasch. Uns müssen die Mittel zur Verfügung stehen, um die Menschen willkommen zu heissen. Die Stadt hat ausserhalb ein katastrophales Image. Es liegt derzeit im Trend, zu sagen: “Ich komme nicht mehr nach Freiburg”. Freiburg ist jedoch die Kantonshauptstadt. Sie muss offen sein. Es muss möglich sein, hierher zu kommen und die Stadt mit Leben zu erfüllen. Ich möchte dem restlichen Kanton sagen: Ihr seid in Freiburg willkommen.

Oft muss man auch – ob man will oder nicht – aus praktischen Gründen nach Freiburg kommen, da der Grossteil der Kantonsverwaltung sich hier befindet. Man darf von der Kantonsbevölkerung nicht verlangen, dass sie für kantonale Institutionen wie das Naturhistorische Museum, die Kantons- und Universitäts-bibliothek zahlen soll… und ihr dann den Zugang zu diesen Institutionen verwehren.

Eine Gratisstunde Parkieren ist ein erster Schritt, um dem Gewerbe zu helfen, sich zu entwickeln. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es fast schon als schädlich gilt, in der Stadt ein Geschäft zu haben. Dabei sollten wir uns doch über die Dynamik des Wirtschaftsgefüges und des kulturellen Lebens freuen.”

Jean-Claude Cotting, Direktor und Präsident des Gewerbeverbands des  Pérolles Centre

“Die Behörden entscheiden nach Gutdünken und nicht nach Plänen”

Jean-Claude Cotting kennt das Freiburger Gewerbe sehr gut. In seinen Augen geht die Stadt Freiburg in Sachen Mobilität den falschen Weg: “Es gibt eine Kluft zwischen Politik und Realität. Die Verwaltung entscheidet und wir, die Leute vor Ort, müssen uns anpassen. Das ist eine schlechte Vorgehens- weise. Sämtliche Firmen, die gleich vorgegangen sind, sind untergegangen.” 

Er wundert sich darüber, dass die Stadt das Schild, das auf die Einfahrt zum Parkhaus Pérolles hinwies, entfernt hat, ohne die Gewerbetreibenden darüber zu informieren. Ersetzt wurde es durch ein Tempo-30-Schild. “Das Entfernen des Schildes führte dazu, dass die Leute im Kreis fahren. Das ist absolut kontraproduktiv.”

Jean-Claude Cotting möchte keine fruchtlose Polemik entfachen, stellt aber fest, dass “die Politik der Stadt nichts für die Förderung des Gewerbes tut. Ärzte und Anwaltskanzleien verlassen das Stadtzentrum. In der Folge werden auch alle Personen, die bei ihnen einen Termin hatten, nicht mehr in unsere Geschäfte kommen.”

Auch wenn er nicht glaubt, dass die Gratisstunde die Situation grundlegend verändern wird, ist er sich sicher, dass sie ein wichtiges Signal für alle diejenigen sein wird, die mit dem Auto nach Freiburg zum Einkaufen kommen wollen: “Alles, was wir ihnen zusätzlich anbieten können, zahlt sich aus. Im Pérolles Centre arbeiten wir von Montag bis Donnerstag sehr gut, aber wir haben die Kundschaft am Wochenende verloren, die nicht mehr gerne kommt. Am Freitag und Samstag verlieren wir 600-800 Kundinnen und Kunden. Die Leute sagen uns, dass sie nicht mehr nach Freiburg kommen wollen”.

“Ich bin ein Kind der Unterstadt und ich kann sehr gut verstehen, dass die Behörden die Stadt verschönern wollen. Aber die Stadt kann ohne ihre Gewerbetreibenden und die Arbeitsplätze, die sie generieren, nicht am Leben erhalten werden. Die Stadt führt oft das Beispiel grosser Schweizer Städte an, aber wir sind keine Grossstadt, wir sind ein grosses Dorf. Welche Grossstadt hat nur einen einzigen Zugang zu ihrem Bahnhof, so wie es bei uns der Fall sein wird, wenn die Bahnhofstrasse gesperrt wird?”

Philippe Roschy, Präsident von GastroFribourg

“Rund um die Stadt wird eine  Mauer errichtet”

“GastroFribourg ist nicht gegen den Langsamverkehr, der auch in Zukunft eine grosse Herausforderung bleiben wird. Wir wünschen uns aber, dass er langsam eingeführt wird. Heute müssen wir hinnehmen, dass dies immer schneller geschieht. Dabei fehlt es an gesundem Menschenverstand und die Gemeindebehörden legen gegenüber Menschen von ausserhalb  eine gewisse Arroganz an den Tag. Baustellen überschneiden sich, die Parkplätze werden immer weniger, Tempo-30-Zonen überall, es gibt immer mehr Velowege und Hindernisse aller Art (Einbahnstrassen, Verkehrsbeschränkungen, Poller usw.)… Ganz zu schweigen von den kostenpflichtigen Parkzeiten, die im Januar 2023 von 8 bis 18.30 Uhr auf 7.30 bis 19.30 Uhr ausgeweitet wurden, mit relativ hohen Gebühren. Das alles führt dazu, dass rund um die Stadt eine Art Mauer errichtet wird, die immer mehr Menschen davon abhält, in ihrer Kantonshauptstadt einzukaufen oder zu konsumieren… darunter leiden zwangsläufig die Geschäfte. In unserer Branche macht sich ein deutlicher Umsatzrückgang bemerkbar, vor allem am Mittag.

Eine Stunde Gratisparkieren wird nicht alles revolutionieren, aber es wäre ein starkes Signal, das den Behörden zeigen würde, dass sie zu weit gegangen sind und sich nicht nur die Leute von ausserhalb der Stadt beklagen, sondern auch ein erheblicher Teil der Stadtbevölkerung.
Die Massnahme hätte positive Auswirkungen auf das Gewerbe, sofern die Gratisstunde während der Mittagspause (von 12.00 bis 13.00 Uhr) nicht sogleich als Vergeltung abgeschafft wird. Ich möchte den Behörden sagen: “Lasst uns Gewerbetreibende, Handwerker, Wirte leben und arbeiten. Gebt uns die Möglichkeit, uns zu entfalten und unsere Betriebe zukunftsfähig zu halten, statt uns den Geldhahn zuzudrehen”.

Diese Gratisstunde ist gut fürs Geschäft, indem sie die Arbeitnehmenden der Agglomeration verleiten wird, von Zeit zu Zeit mittags  für ihre Business Lunchs wieder in die Stadt zu kommen. Wir haben nämlich festgestellt, dass sie diese Gewohnheit immer mehr verlieren. Mit dieser Initiative könnten wir ein ermutigendes Signal an sie senden.  Natürlich sind auch andere Massnahmen nötig. Wir fordern seit rund fünfzehn Jahren öffentliche Parkplätze im Stadtzentrum und nicht nur in der Peripherie. Es braucht einen reibungsloseren Zugang in die Stadt. Dies beginnt mit einer besseren Koordination der Bauarbeiten und einer Begrenzung der Verkehrsbehinderungen.”