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14 November 2016

Strasseninfrastrukturnetz

Im Juni kündigte der Staatsrat zur allgemeinen Überraschung an, dass er eine halbe Milliarde in die Strassen des Kantons investieren wolle.

Er beantragte einen Verpflichtungskredit über 26.65 Millionen Franken für die Projektstudien und den Erwerb von Grundstücken für die Umfahrung von Belfaux, Courtepin, Neyruz, Prez-vers-Noréaz und Romont. Er kündigte zudem den Bau der Verbindungsstrasse Marly-Matran und die Reaktivierung des Umfahrungsprojekts von Düdingen – sobald der Bund die Fertigstellungspläne für die Autobahnverbindung Birch-Luggiwil genehmigt hat – an und unterbreitete dem Grossen Rat den Antrag auf einen Verpflichtungskredit für die Realisierung des Projekts Tiguelet, das zur Aufhebung des Bahnübergangs bei Givisiez führen soll. Im Rahmen der Debatte im Grossen Rat im September fügten die Grossrätinnen und Grossräte dieser Auswahl noch die Umfahrung von Givisiez (Verbindung A12) und Kerzers an. Damit beläuft sich der Verpflichtungskredit neu auf 34.7 Millionen Franken.

Zunächst einmal kann sich der TCS Freiburg natürlich nur über das von der Regierung vorgelegte Projekt freuen. Er stellt mit Genugtuung fest, dass sich der Kanton nach seinen massiven Investitionen für den öffentlichen Verkehr nun auch um die Strassen kümmert, die für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, die Entlastung der Stadtzentren und die Wirtschaft unseres Kantons unverzichtbar sind. Der Wille, «massiv» in den Bau neuer Umfahrungsstrassen zu investieren, entspricht den langjährigen Appellen der Freiburger Sektion. Die Sektion hat stets die Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur im Kanton befürwortet, aber wiederholt auf den sich verzögernden Bau der Umfahrungsstrassen hingewiesen. 2014 hat die Freiburger Sektion im Übrigen ihr eigenes «Kantonales Mobilitätskonzept» veröffentlicht. 

Weshalb denn nun dieses ambivalente Gefühl? Zunächst, weil der TCS der Meinung ist, dass die Umfahrungsstrassen alleine nicht die gesamte Verkehrsüberlastung beheben können. Weiter, weil er denkt, dass die Ankündigung einer grossen Zahl Vorhaben für die Zukunft eben nichts weiter als eine Ankündigung ist und nur das tatsächliche Zustandekommen etwas zählt. Schliesslich, weil nach der Freude im Juni gewisse Zweifel aufgekommen sind: Die Zugabe von zwei Strassen durch den Grossen Rat im September lässt vermuten, dass sich der notwendige Beschluss in Verbindung mit einer eingehenden Prüfung der Prioritäten in eine regionale Politik nach dem Giesskannenprinzip verwandeln könnte. Einige Abgeordnete – nicht nur aus den grünen und sozialistischen Reihen – haben dieses «grosse Paket» heftig kritisiert, das allen ein wenig gibt, ohne schlussendlich wirkliche Prioritäten festzulegen.

Der TCS wird aufmerksam verfolgen, ob den Ankündigungen auch Taten folgen werden.

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